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Ausländerrat kritisiert Bürokratie

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Dresden tut sich schwer damit, mehrere hundert Menschen willkommen zu heißen, die inzwischen vom Bundesamt als Flüchtlinge anerkannt worden sind.

Das hat auch mit der deutschen Bürokratie zu tun. Wer vom Asylbewerber zum anerkannten Flüchtling wird, ist nicht länger „Klient“ des Sozialamtes, sondern wird zum „Kunden“ beim Jobcenter als Hartz-IV-Behörde und bei der Ausländerbehörde. Das bedeutet: Hier abmelden, dort anmelden. Formulare, Formulare, Formulare.

Trotzdem müßte alles nicht so wild sein, wenn es in den Amtsstuben in Dresden nicht besonders langsam und besonders umständlich zuginge. Das kritisiert jetzt der Ausländerrat in einer Pressemitteilung vom 12. Mai 2016. Wir geben sie hier im Wortlaut wieder.

Gerne können Sie den Text an Ihren Vertreter im Stadtrat weiterleiten oder an den Oberbürgermeister. Ergänzt um Ihre persönliche Anmerkungen. Vielleicht kriegen wir es dann doch etwas besser hin. Das würde auch die Mitarbeiter in den Amtsstuben aufatmen lassen.

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12. Mai 2016
Ausländerrat Dresden e.V. – Pressemitteilung
pdf-Version mit Kontaktinfos

Integrationshürden für anerkannte Geflüchtete in Dresden – besondere Probleme beim Thema Wohnen

Der Ausländerrat Dresden e.V. verweist auf zermürbendes Warten, bürokratische Hürden sowie Probleme beim Thema Wohnen und fordert die zügige Aushändigung von Aufenthaltsdokumenten durch die Dresdner Ausländerbehörde.

Die Ausgangsituation – Anerkannte Geflüchtete in der Warteschleife
Ob Geflüchtete als schutzbedürftig gelten oder nicht wird per Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Migration und Fluchtlinge (BAMF) entschieden. Trotz deutlich schnellerer Bearbeitung neu gestellter Asylanträge von z.B. syrischen Geflüchteten, warten viele ein Jahr und länger auf ihre Entscheidung. Auch nach der Anerkennung geht dieses Warten weiter. Anerkannte Geflüchtete benötigen dann von der zuständigen Ausländerbehörde (ABH) einen sogenannten elektronischen Aufenthaltstitel (eAT). Dr. Asad Mamedow, Leiter der Beratungsstelle des Ausländerrates Dresden e.V., erklärt dazu:

„In Dresden warten Menschen aktuell bis zu 5 Monaten, bis sie überhaupt einen Termin für die Antragsstellung erhalten. Bis zur endgültigen Aushändigung des eAT vergehen dann weitere Monate. Diese Situation ist extrem belastend für die Betroffenen und verzögert nicht nur erheblich die weitere Integration, sondern auch den Familiennachzug, weil die deutschen Botschaften die Anträge von ihren Angehörigen bis zur Vorlage der erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht bearbeiten.“

Probleme bei Wohnungssuche
Besondere Probleme ergeben sich in Dresden auch bei der Wohnungssuche. Bis zur Aushändigung der endgültigen Dokumente bekommen anerkannte Geflüchtete eine sogenannte Fiktionsbescheinigung (FB). Binnen 3 Monaten müssen sie dann eine eigene Wohnung finden und den bisher vom Sozialamt bereitgestellten Wohnraum verlassen. Haben sie keine Wohnung gefunden, haben sie oft nur die Wahl zwischen Gemeinschaftsunterkunft oder Obdachlosigkeit.
In dieser Drucksituation beginnt auf dem Dresdner Wohnungsmarkt mit Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Wettlauf gegen die Zeit: Da anerkannte Geflüchtete mit einer FB arbeiten dürfen, erhalten sie nicht länger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie müssen Leistungen beim Jobcenter beantragen. Praktisch heißt das: Es kommen nur die wenigen Wohnungen in Frage, deren Kosten als ‚angemessen‘ gelten. Geflüchtete stellen erneut Anträge, legen Mietverträge vor, warten auf Bewilligung durch das Jobcenter. Anvisierte Wohnungen sind in der Zwischenzeit wieder weg. Der Behördenlauf beginnt von vorn. Für jene, die über die Stadt Dresden Wohnungen vermittelt bekommen, hat sich die Situation insofern verbessert, dass sie die Angemessenheitsbescheinigung zentral über das Ortsamt Pieschen erhalten. Das spart Zeit. Für alle, die sich selbstständig auf dem freien Wohnungsmarkt bewegen, bleibt es schwierig. Hinzu kommt, dass seitens größerer Wohnungsgesellschaften, mehreren Personen mitunter gleichzeitig Mietverträge zugesandt werden und das Wohnungsangebot im Internet nicht den realen Wohnungsmarkt spiegelt. Dazu Dr. Mamedow:

„Eine Wohnungsvermittlung unter diesen Bedingungen bleibt eine mitunter unlösbare Aufgabe. Für Sozialarbeiter_innen, Ehrenamtliche und geflüchtete Menschen selbst, ist das mittlerweile eine enorme Belastung.“

Zusätzliche Belastung durch rechtlich fragwürdige Wohnsitzauflage
In Dresden wird zudem über die FB eine Wohnsitzauflage erteilt. Das heißt: Anerkannte Geflüchtete sind gezwungen eine Wohnung in Dresden zu suchen. Auch dann, wenn sie an anderen Orten ankommen wollen, weil dort Familienangehörige wohnen oder Arbeits- und Bildungschancen besser sind. Das heißt: Jene, die nicht bleiben wollen, sitzen gegen ihren Willen aufgrund extrem langer Wartezeiten in Dresden fest. Sie bleiben an einen Ort gebunden an dem sie nicht sein wollen. Integration funktioniert aber nur dann, wenn sie an den Interessen der Menschen ansetzt.
Nicht nur integrationspolitisch sondern aktuell auch rechtlich ist die Praxis der Wohnsitzauflagenerteilung für anerkannte Geflüchtete fragwürdig, da es sich um einen erheblichen Eingriff in deren Freizügigkeitsrechte handelt. Zu diesem Schluss kommt auch das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Stellungnahme vom 9. März 2016 anlässlich bundesdeutscher Bestrebungen hinsichtlich der Verteilung von Wohnsitzauflagen für anerkannte Geflüchtete.

Forderungen des Ausländerrat Dresden e.V.
Die Erfahrung des Ausländerrates Dresden e.V. zeigt, dass bürokratische Hürden, Warteschleifen und Zwangsmaßnahmen, wie eine Wohnsitzauflage, tatsächliche Integration auf lange Sicht verhindern. Inhaltlich braucht es eine moderne Integrationspolitik, die – auch angesichts bestehender Herausforderungen – nicht nur politische Steuerung im Blick hat, sondern Selbstbestimmung und Chancen auf Ankommen, Bildung, Arbeit und Wohnen vor Ort stärkt. Rechte von Geflüchteten müssen dabei immer oberste Priorität haben. Gleichzeitig muss ganz praktisch in Strukturen und Personal investiert werden.
Dazu sagt In Am Sayad Mahmood, Vorstandsvorsitzende des Ausländerrates Dresden e.V.:

„Die Landeshauptstadt Dresden ist bemüht um konstruktive Lösungen im Bereich Asyl. Wir machen auch die Erfahrung, dass wesentliche Akteure, wie z.B. die Wohnungsgesellschaft ‚Vonovia‘, gesprächsbereit sind. Trotzdem müssen die Baustellen benannt werden.“

Zum Thema Wohnen sagt sie:

„Grundsätzlich braucht eine gute Integrationspolitik eine sozialverträgliche Wohnungspolitik. Schritte die dahingehend unternommen werden, sind zu begrüßen. Was die Wohnsitzauflage angeht, so beschränkt diese Freizügigkeitsrechte. Aus anderen Städten wissen wir, dass es diese dort für anerkannte Geflüchtete nicht gibt.“

Besonders problematisch bleiben lange Wartezeiten:

„Die Warteschleife in der sich die Menschen, mit denen wir zu tun haben befinden, ist für Einzelne zermürbend und in der Fläche ein absolutes Integrationshemmnis. Deswegen müssen Geflüchtete unmittelbar nach ihrer Anerkennung und nicht erst nach mehreren Monaten einen Antrag auf nötige Aufenthaltsdokumente in der Dresdner Ausländerbehörde stellen können. Dokumente wie den eAT müssen sie dann auch zügig erhalten. Die Landeshauptstadt Dresden muss dieses Problem politisch lösen und eventuellen Personalmangel beseitigen. In anderen Kommunen und Landkreisen wissen wir von Wartezeiten von nur 3 bis 4 Wochen vom ersten Vorsprechen bis zur Aushändigung von Aufenthaltsdokumenten.“

pdf-Version mit Kontaktinfos

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