Pieschen für Alle

Zusammenleben im Stadtteil

Proteste in Übigau

Nun haben die Proteste auch unseren Stadtteil erreicht: In Übigau versammelten sich am Mittwoch (30.9.2015) Menschen vor der Turnhalle in der Thäterstraße, die zur Notunterkunft für 59 Menschen aus dem Zeltlager in der Bremer Straße werden soll.

Wichtig zu wissen:

Die Turnhalle in der Thäterstraße ist nicht als Dauerlösung gedacht. Vielmehr bietet die Stadt Dresden damit kurzfristig und unbürokratisch Amtshilfe für den Freistaat Sachsen.

Es geht dabei um Menschen, die gerade erst in Deutschland angekommen sind. Sie werden medizinisch untersucht und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert. Das ist die sogenannte Erstaufnahme. Dafür ist eigentlich die Landesregierung zuständig. Die Zuständigkeit der Kommune für die Unterbringung der Flüchtlinge beginnt erst danach.


Ergänzung am 12.10.: Achtung, diese Darstellung trifft nicht zu. Richtigstellung hier.

Leider gelingt es aber dem Sächsischen Innenministerium schon seit Monaten nicht, die Erstaufnahme zu bewältigen. Am 30.9. fand dazu ein Spitzentreffen von Vertretern der Landesregierung mit den Oberhäuptern der sächsischen Kommunen statt. Es endete nach sieben Stunden ergebnislos. Nun soll die Landesregierung binnen zwei Wochen bessere Vorschläge unterbreiten.

Derweil frieren die Menschen in den ungeheizten Zelten an der Bremer Straße, die bisher für die Erstaufnahme genutzt werden. Um diesen Zustand zu beenden, hat Oberbürgermeister Hilbert beschlossen, der Landesregierung für die Erstaufnahme vorübergehend städtische Gebäude anzubieten. Turnhallen bieten Platz und Sanitäranlagen, lassen sich heizen und vergleichsweise einfach umnutzen.

Wir wissen nicht, was hinter den verschlossenen Türen bei dem Spitzentreffen noch alles gesagt wurde. Wir können nur hoffen, daß das sächsische Innenministerium nun bessere Ansätze für eine Organisation der Erstaufnahme findet. Dann kann die Turnhalle in der Thäterstraße hoffentlich schon in wenigen Monaten wieder normal genutzt werden.

Und wir können uns dann wieder auf die eigentliche Hauptaufgabe konzentrieren, nämlich:
Gemeinsam den Flüchtlingen das Ankommen in der Gesellschaft hier erleichtern – zu ihrem und zu unserem Nutzen.

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Termine:

Dienstag, 6. Oktober, 18 Uhr
Sitzung Ortsbeirat Pieschen (zuständig auch für Übigau) im Rathaus Pieschen, Bürgerstraße 63, 2. Stock
Die Turnhalle Thäterstraße steht nicht auf der Tagesordnung, wird aber voraussichtlich auch dort besprochen werden.

Mittwoch, 7. Oktober, 19 Uhr
Treffen der Initiative „Pieschen für alle“ im Stadtteilhaus ‚Emmers‘, Bürgerstraße 68, Hofgebäude, 1. Stock
Thema unter anderem: Wie die Anwohner an der Thäterstraße einbezogen werden können und was wir für die Flüchtlinge in der Turnhalle tun können.

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Presseerklärung der Stadtverwaltung:
„Dresden bringt kurzfristig fast 500 Flüchtlinge unter“

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Berichte von dem Protest in Übigau am 30.9.:

DNN-online

SZ-online

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Hintergründe bei „Menschen in Dresden“, 30.9.2015
(Chaos in der Landesregierung; Hilbert findet klare Worte gegen Pegida)

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